1. Welche drei Anträge würden Sie nach erfolgreicher Wahl als Erstes stellen?
FDP:
Antrag 1:
Klimaschutzaktionsplan verbindlich machen, Maßnahmen nach Wirkung und Kosten priorisieren, jährlich öffentlich berichten.
Jede Maßnahme des Aktionsplans wird mit drei Angaben unterlegt: erwartete CO2-Minderung, Kosten für die Gemeinde und Umsetzungszeitpunkt. Daraus entsteht eine Rangfolge nach Euro je vermiedener Tonne CO2, die gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen wird, sowie ein jährlicher Umsetzungsbericht, der öffentlich einsehbar ist.
Antrag 2:
Planungsrecht für Freiflächen-Photovoltaik auf privaten Flächen schaffen.
Für gemeindeeigene Flächen hat der Rat bereits entschieden. Ungeregelt ist, unter welchen Bedingungen Eigentümerinnen, Eigentümer und Landwirte ihre eigenen Flächen für Photovoltaik nutzen können. Wir beantragen einen transparenten Kriterienkatalog und die dafür nötige Bauleitplanung, damit Vorhaben nicht Einzelfall für Einzelfall neu verhandelt werden, sowie die standardisierte Nutzung der Kommunalbeteiligung nach § 6 EEG, damit ein Teil der Erträge in Weyhe bleibt.
Antrag 3:
Verkehrsentwicklungsplan einlösen, Radnetz schließen, Straßenraum gemeinsam mit Landkreis und Land neu denken.
Der Rat hat den Verkehrsentwicklungsplan im Dezember 2019 beschlossen, einschließlich eines abgestuften Radverkehrsnetzes. Einzelne Fahrradstraßen sind seither entstanden. Wir beantragen vier Schritte: einen Umsetzungsbericht zum VEP mit klarer Aussage, welche Maßnahmen umgesetzt, welche offen und welche überholt sind; eine Lückenschlussliste für das im VEP dargestellte Radverkehrsnetz mit Priorisierung und Zeitplan, damit aus einzelnen Abschnitten ein durchgehendes Netz wird; eine gemeinsame Befassung mit dem Landkreis Diepholz und der Landesstraßenbaubehörde für die Abschnitte an Kreis- und Landesstraßen, für die Weyhe nicht Baulastträger ist, verbunden mit dem Angebot gemeinsamer Planung und gemeinsamer Förderanträge; sowie den Ausbau sicherer, überdachter Abstellanlagen an den Bahnhöfen Kirchweyhe und Dreye.
Manuel Tylla:
1. Ausbau erneuerbarer Energien: Mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
und geeigneten Flächen.
2. Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude: Schulen, Verwaltungsgebäude und
andere kommunale Gebäude sollen energieeffizienter werden.
3. Förderung klimafreundlicher Mobilität: Ausbau von Radwegen und öffentlichem
Nahverkehr sowie bessere Bedingungen für Fußgänger.
Wählergemeinschaft Klimanetzwerk Weyhe:
Unser 1. Antrag hätte zum Ziel in Weyhe sogenannte „Schulstraßen“ einzurichten. Der 1. Schritt dahin ist ein Antrag auf Prüfung zur Einrichtung von temporären Durchfahrtsbeschränkungen im direkten Schulumfeld inkl. Erarbeitung von Vorschlägen zur alternativen Verkehrslenkung von privaten PKW durch die Verwaltung.
Unser 2. Antrag hat das Ziel die Aufenthaltsqualität rund um den Marktplatz zu erhöhen. Dazu gehört ein Antrag auf Prüfung von temporären Einfahrtsbeschränkungen für die Straßen Weberweg und Teilstrecken von Am Marktplatz. Ebenso gehört hier aus unserer Sicht ein Bürger*innen-Beteiligungsverfahren um den Marktplatz attraktiver und resilienter gegen Hitze und Starkregen zu gestalten.
Unser 3. Antrag hat das Ziel die landwirtschaftliche Nutzung der gemeindeeigenen Flächen neu aufzustellen. Dazu gehört aus unserer Sicht ein Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Nutzung von gemeindeeigenen Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken innerhalb der AG Klima.
2. Wie begründen Sie diese Anträge?
Manuel Tylla:
Diese drei Anträge sind besonders wichtig, weil sie direkt zur Verringerung des
COn-Ausstoßes beitragen. Der Ausbau erneuerbarer Energien reduziert den Verbrauch
fossiler Energieträger. Durch energetische Sanierungen wird weniger Energie benötigt. Eine
bessere Infrastruktur für Bus, Bahn und Fahrrad kann dazu führen, dass weniger Menschen
auf das Auto angewiesen sind. Gleichzeitig verbessern die Maßnahmen die Lebensqualität
und können langfristig Kosten sparen.
FDP:
Zu Antrag 1: Zielbeschlüsse ersetzen keine Umsetzung. Ein Beispiel: Der Rat hat bereits beschlossen, gemeindeeigene Flächen mit Photovoltaik zu belegen. Solche Beschlüsse sind richtig, aber sie beantworten nicht, wie viel davon wann umgesetzt ist, was es gekostet und wie viel CO2 es tatsächlich eingespart hat. Ohne belastbare Kennzahlen kann der Rat weder steuern noch nachsteuern, und bei begrenzten Mitteln entscheidet die Reihenfolge über das Ergebnis. Wir wollen, dass kommunales Geld dorthin fließt, wo es je eingesetztem Euro am meisten CO2 spart. Das ist zugleich eine Frage der Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, die das über Steuern und Gebühren bezahlen.
Zu Antrag 2: Wer Photovoltaik will, muss Flächen zulassen. Für uns ist das zuerst eine Frage der Eigentumsfreiheit: Wer seine Fläche für Solarstrom nutzen möchte, soll wissen, woran er ist, statt sich durch ein jahrelanges Einzelfallverfahren zu arbeiten. Ein klarer Kriterienkatalog schützt zugleich die Interessen, die uns wichtig sind, nämlich Ortsbild, landwirtschaftliche Vorrangflächen und Naherholung. Und über die Kommunalbeteiligung nach § 6 EEG entsteht ein direkter Nutzen für den Gemeindehaushalt statt nur für auswärtige Investoren.
Zu Antrag 3: Der Verkehrsentwicklungsplan ist mit breiter Beteiligung entstanden und einvernehmlich beschlossen worden. Sieben Jahre später ist er in Teilen umgesetzt und in Teilen liegen geblieben, und niemand kann auf Anhieb sagen, in welchen. Beim Radverkehr entscheidet die Durchgängigkeit: Wer auf halber Strecke an einer Lücke landet, steigt beim nächsten Mal wieder ins Auto. Genau deshalb reicht es nicht, einzelne Abschnitte auszuweisen. Ein erheblicher Teil dieser Lücken liegt zudem an Kreis- und Landesstraßen, für die die Gemeinde nicht zuständig ist. Wir wollen dieses Zuständigkeitsproblem nicht länger als Ausrede gelten lassen, sondern aktiv auf den Landkreis und das Land zugehen. Uns geht es dabei ausdrücklich nicht darum, das Auto zu verdrängen. Weyhe ist eine Pendlergemeinde, viele Wege sind ohne Auto nicht zu machen. Es geht darum, dass die kurzen Wege, und das sind in Weyhe sehr viele, tatsächlich eine echte Alternative bekommen.
Wählergemeinschaft Klimanetzwerk Weyhe:
Zu Antrag 1: Zu den Bring – und Abholzeiten kommt es rund um die Schulen in Weyhe regelmäßig zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen. Die Ursache sind zu viele Autos im Schulumfeld. Eltern empfinden die Situation vor der Schule deswegen als unsicher und bringen aus diesem Grund wiederum ihre Kinder ebenfalls mit dem Auto zur Schule.
Um diesen Kreislauf zu durchbrechen soll das unmittelbare Schulumfeld für Bring- und Abholdienste für Autos gesperrt werden. Die Planung von Schulstraßen macht aus unserer Sicht eine gesamtheitliche Verkehrsplanung notwendig, sodass Verkehrsquartiere als logische Konsequenz nachziehen müssen. Dadurch wird nicht nur der Schulweg sicherer für Alle, sondern auch alle anderen Wege des Alltags.
Zu Antrag 2: Der Marktplatz in Weyhe ist ein zentraler Anlaufpunkt für viele Nutzende. Insbesondere am Wochenende und je nach Jahreszeit auch in den Nachmittags- und Abendstunden werden die Angebote (Spielplatz und Calisthenics Anlage, Wochenmarkt, Gastronomie und Theater ) verstärkt wahrgenommen. Eine Einschränkung des motorisierten Verkehrs in diesem Umfeld erhöht die Aufenthaltsqualität für viele Nutzende.
Zu Antrag 3: Die Nutzung von Flächen für landwirtschaftliche Zwecke hat einen starken Einfluss auf viele Allgemeingüter wie Wasser, Luft, Klima, Boden, Biodiversität, Landschaftsbild und Kulturgüter. Die Gemeinde Weyhe ist Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen und steht somit in der Verantwortung diese Flächen im Sinne heutiger und zukünftiger Generationen zu verwalten. Aufgrund der Komplexität des Themas ist es aus unserer Sicht nur durch eine grundlegende Aufarbeitung mit der Bereitstellung der entsprechenden Informationen und Hintergründe innerhalb einer Arbeitsgruppe mit mehreren aufeinanderfolgenden Terminen möglich dieses Thema zukunftsorientiert zu bearbeiten.
3. Welchen positiven Beitrag leisten diese Anträge auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035?
Wählergemeinschaft Klimanetzwerk Weyhe:
Zu Antrag 1: Der innerörtliche private Verkehr verursacht einen wesentlichen Teil der klimaschädlichen Emissionen in Weyhe. Durch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen die Eltern ermuntert werden ihre Kinder mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule zu begleiten statt mit dem Auto. Auf diesem Weg erlernen die Kinder den Schulweg selbständig zu meistern. Es befähigt Kinder frühzeitig dazu die Wege innerhalb der Gemeinde selbständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bestreiten. Eine selbstständige Mobilität von Kindern macht Fahrten mit dem Auto überflüssig und verringert somit die Freisetzung von Treibhausgasen.
Zu Antrag 2: Die für den Autoverkehr nicht mehr benötigten Flächen können weiterentwickelt werden hin zu einer klimaresilienten Stadtgestaltung. Auf dem Marktplatz und entlang der Straße bieten sich mehr Möglichkeiten für Begrünung und Versickerungsflächen. Der Marktplatz gewinnt durch weitere aufwertende Maßnahmen an Aufenthaltsqualität. Dies lädt zum Verweilen ein und stärkt das Gewerbe vor Ort. Wie beim Beispiel mit der Schulstraße wird zudem das Umfeld deutlich sicherer. Dadurch ergibt sich das Potential, dass Weyher*innen kürzere Wege auf umweltfreundlichere Weise zurücklegen.
Zu Antrag 3 : Der Einfluss der landwirtschaftlichen Nutzung auf das Klima ist erheblich. Eine Reduzierung der für die intensive Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Flächen reduziert deshalb von sich heraus schon die Belastung für das Klima. Darüber hinaus entstehen durch die gezielte Anpflanzung von Wald oder Heckenstrukturen, insbesondere in Gewässernähe, positive Effekte für Klima und Biodiversität.
FDP:
Zunächst eine ehrliche Einordnung: Der weit überwiegende Teil der Emissionen in Weyhe entsteht nicht im Rathaus, sondern in Gebäuden, Fahrzeugen und Betrieben. Nach der Treibhausgasbilanz, die dem Aktionsplan zugrunde liegt, entfällt der größte Anteil auf Wärme, gefolgt vom Verkehr und dann vom Strom.
Antrag 1 wirkt indirekt, nach unserer Überzeugung aber am stärksten. Er entscheidet darüber, ob die im Aktionsplan beschriebenen Potenziale tatsächlich gehoben werden oder ob der Plan ein Dokument bleibt. Er macht Fortschritt und Rückstand jedes Jahr sichtbar und damit korrigierbar.
Antrag 2 wirkt unmittelbar und in großem Maßstab. Freiflächenanlagen liefern pro Beschluss die mit Abstand größte Menge erneuerbaren Stroms, die eine Gemeinde ermöglichen kann. Das wird noch wichtiger, weil Wärmepumpen und Elektromobilität den Strombedarf erhöhen. Wer Wärme und Verkehr elektrifizieren will, muss den Strom auch erzeugen lassen.
Antrag 3 zielt auf den zweitgrößten Sektor. Ein großer Teil der Autofahrten in Weyhe ist kürzer als fünf Kilometer, das Gelände ist flach und die Wege zwischen den Ortsteilen sind kurz. Genau dort liegt das realistische Verlagerungspotenzial, und es wird nur gehoben, wenn das Netz durchgehend und sicher ist. Sichere Abstellanlagen an den Bahnhöfen verlängern diese Wirkung bis nach Bremen.
Was wir nicht versprechen: dass sich Klimaneutralität bis 2035 allein mit kommunalen Beschlüssen erreichen lässt. Wir halten am Ziel fest und wollen es mit den Instrumenten verfolgen, die tatsächlich in der Hand der Gemeinde liegen, also eigene Liegenschaften, Planungsrecht, Förderprogramm, Verfahrenstempo, Straßenraum und Beratung. Verbote und Vorgaben gegenüber privaten Haushalten gehören für uns nicht dazu.
Manuel Tylla:
Die Anträge helfen dabei, die Treibhausgasemissionen schrittweise zu senken. Erneuerbare
Energien sorgen für eine klimafreundlichere Energieversorgung, Sanierungen reduzieren
den Energieverbrauch und klimafreundliche Mobilität senkt die Emissionen im
Verkehrsbereich. Zusammen bilden diese Maßnahmen wichtige Bausteine, damit die
Kommune ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen kann.
Kurz gesagt: Die drei wichtigsten Bereiche sind Energie, Gebäude und Verkehr, weil dort
besonders viele Emissionen eingespart werden können.
